Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 – Integration, neue Aufenthaltstitel und erweiterte Rückkehr‑/Ausweisungsregelungen
namentlich
abgestimmt am
29.04.2011Zusammenfassung
Das FrÄG 2011 ändert das Niederlassungs‑ und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz, das Asylgesetz, das Grundversorgungsgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz. Es führt neue Aufenthaltstitel (Rot‑Weiß‑Rot‑Karte, Rot‑Weiß‑Rot‑Karte plus, Blaue Karte EU) ein, verknüpft deren Erteilung mit dem Nachweis von Deutschkenntnissen (Integrationsvereinbarung, Module 1 und 2), schafft den Integrationsbeirat und legt fest, dass der Bund 50 % der Kosten für Integrationskurse übernimmt. Terminologie wird von „gemeinschaftsrechtlich“ zu „unionsrechtlich“ geändert; zahlreiche Bestimmungen zu Rückkehr‑, Ausweisungs‑ und Aufenthaltsverboten werden präzisiert. Das Gesetz trat am 1. Juli 2011 in Kraft.einfache Mehrheit XXIV 29.04.2011
Gesetz
namentliche Abstimmung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.07.2011
- Die Integrationsvereinbarung wird eingeführt; Modul 1 verlangt elementare Deutschkenntnisse, Modul 2 vertiefte Sprachkenntnisse – beide müssen innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung des Aufenthaltstitels erfüllt werden.
- Neue Aufenthaltstitel werden geschaffen: Rot‑Weiß‑Rot‑Karte, Rot‑Weiß‑Rot‑Karte plus und Blaue Karte EU. Sie werden nur erteilt, wenn das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt ist.
- Deutschkenntnisse müssen beim Antrag auf die oben genannten Aufenthaltstitel nachgewiesen werden; ein allgemein anerkanntes Sprachdiplom oder Kurszeugnis, das nicht älter als ein Jahr ist, reicht aus.
- Der Bund übernimmt 50 % der Kosten für einen Deutsch‑Integrationskurs, wenn der Kurs innerhalb von 18 Monaten nach Erfüllungspflicht abgeschlossen wird.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (37)
GRÜNE (20)
BZÖ (17)
OK (1)
Gesamt
Dafür Dagegen Enthalten Abwesend
Abstimmung
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
OK
Gesamt
Referenziert in
Änderung des Landarbeitsgesetzes zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
2/3 Mehrheit XXIV 29.04.2011
Gesetz
Änderung des Meldegesetzes (643/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.04.2011
Entschließung
Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen (38/AEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.04.2011
Andere
Schaffung eines Bundesamtes für Asyl und Migration bis 2013 - Evaluierung der geltenden Bestimmungen des Fremdenrechts (37/AEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.04.2011
Andere
Reden
23 Reden insgesamt
Pro
Contra
Kößl Günter
ÖVP
Dokumente (PDFs)
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