Beendigung des CEATS‑Vertrags und des Sonderabkommens
abgestimmt am
15.11.2011
Zusammenfassung
Die acht beteiligten Staaten und EUROCONTROL haben sich darauf verständigt, den 1997 geschlossenen CEATS‑Vertrag sowie das zugehörige Sonderabkommen zu beenden. Alle Verpflichtungen enden, außer den noch offenen finanziellen Verpflichtungen, die bereits beglichen wurden.
einfache MehrheitXXIV15.11.2011
Andere
Luftverkehr
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Die acht Staaten und EUROCONTROL beenden gemeinsam den CEATS‑Vertrag und das Sonderabkommen.
Alle Verpflichtungen enden, außer den finanziellen Verpflichtungen, die in Anhang 1 festgehalten sind.
Die Parteien erhalten kostenfreien Zugang zu allen im CEATS‑Projekt erstellten Dokumenten und teilen das geistige Eigentum.
Streitigkeiten werden durch ein abschließendes Schiedsverfahren nach den Regeln des Ständigen Schiedshofs gelöst.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.