Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes: Sicherheit und Digitalisierung
abgestimmt am
29.03.2012
Zusammenfassung
Dieses Gesetz verbessert die Sicherheit in Gerichten durch eine neue Dokumentationspflicht für Angriffe und Drohungen. Zudem wird der elektronische Rechtsverkehr durch die Verpflichtung von Sozialversicherungsträgern und klarere Zustellungsregeln effizienter gestaltet.
einfache MehrheitXXIV29.03.2012
Gesetz
Gerichtswesen
Schwerpunkte
Systematische Erfassung von Gewaltakten und Drohungen gegen Justizmitarbeiter und Beteiligte in Gerichtsgebäuden.
Verpflichtung für Sozialversicherungsträger, Pensionsinstitute und andere Institutionen, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen.
Ein Verstoß gegen die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs wird nun als Formmangel behandelt, der korrigiert werden muss.
Elektronisch zugestellte Dokumente gelten erst am darauffolgenden Werktag als zugestellt, um Benachteiligungen durch nächtliche Zustellungen zu verhindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.