Novelle des Strafregister-, Tilgungs- und Strafprozessrechts
abgestimmt am
29.03.2012
Zusammenfassung
Dieses Gesetz regelt den elektronischen Austausch von Strafregisterdaten innerhalb der EU, stärkt den Kinderschutz durch erweiterte Auskunftsrechte für die Jugendwohlfahrt und optimiert strafprozessuale Abläufe.
einfache MehrheitXXIV29.03.2012
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
In Kraft ab 27.04.2012
Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs innerhalb der Europäischen Union durch elektronische Vernetzung der Strafregister.
Erweiterung der Auskunftsberechtigung für Jugendwohlfahrtsträger zum Schutz von Kindern bei konkreter Gefährdung.
Optimierung der Verfahren bei der Sicherstellung von Beweismitteln, um Verzögerungen durch Verschwiegenheitspflichten zu minimieren.
Stärkung der Rechte von Rechtsschutzbeauftragten durch die Pflicht zur Übermittlung von Einstellungsbegründungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.