Mindestgarantie für Feuerwehren (Katastrophenfond‑Novelle)
abgestimmt am
16.06.2009
Zusammenfassung
Das Gesetz garantiert den österreichischen Feuerwehren ein Mindestvolumen von 90 Mio. € pro Jahr (2006‑2008) bzw. 93 Mio. € pro Jahr (2009‑2011) aus Feuerschutzsteuer und Katastrophenfonds; bei Unterschreitung wird aus der Rücklage nachgeholt.
einfache MehrheitXXIV16.06.2009
Gesetz
Steuerwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Gesetzesentwurf führt eine Mindestgarantie für die jährlichen Mittel aus Feuerschutzsteuer und Katastrophenfonds ein, um die finanzielle Planung der Feuerwehren zu sichern.
Die garantierten Beträge betragen 90 Millionen Euro pro Jahr für 2006‑2008 und 93 Millionen Euro pro Jahr für 2009‑2011.
Falls die tatsächlichen Einnahmen aus Feuerschutzsteuer und Katastrophenfonds unter die garantierten Summen fallen, wird der Fehlbetrag aus der Rücklage des Katastrophenfonds nachgeholt; diese Rücklage ist auf 29 Millionen Euro begrenzt.
Die Garantie soll den Feuerwehren – besonders den freiwilligen – ermöglichen, mittelfristig besser zu planen und damit die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.