Zusammenfassung
Ein umfassendes Paket zur Entlastung des Staatshaushalts durch Steueränderungen (insb. bei Grundstücken), Kürzungen bei Förderungen und eine befristete Solidarabgabe.einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Gesetz
Steuerwesen
namentliche Abstimmung
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Steuer auf Gewinne aus privaten Grundstücksverkäufen.
- Einführung einer befristeten Solidarabgabe auf Sonderzahlungen für hohe Einkommen.
- Reduktion der Fördergelder für die politische Bildungsarbeit (Parteiakademien).
- Kürzung der Prämien für das Bausparen und die Zukunftsvorsorge.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (37)
GRÜNE (20)
BZÖ (16)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(37)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(16)
Referenziert in
Sieben-Punkte-Maßnahmenpaket zur steuerlichen Entlastung des motorisierten Individualverkehrs (820/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Entschließung
Verkleinerung der Bundesregierung auf zehn Mitglieder (817/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Entschließung
Abstandnahme von der Anschaffung neuer Dienstwagen (819/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Entschließung
Schaffung einer eigenen Bankenkonkursordnung (818/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Entschließung
Zweckwidmung von 10 Prozent des Lohn- bzw. Einkommensteueraufkommens (821/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Entschließung
1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012 (AA-241)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Abänderung
1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012 (AA-242)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Abänderung
Reden
62 Reden insgesamt
Pro
Contra
10:08
min
Cap Josef, Dr.
SPÖ
10:12
min
Dokumente (PDFs)
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