Zusammenfassung
Anpassung des Bundeshaushalts 2012 und Festlegung des Finanzrahmens für die Jahre 2013 bis 2016 mit Fokus auf Budgetdisziplin.einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Gesetz
Haushaltsplan
Schwerpunkte
- Anpassung der Gesamtausgaben und Einnahmen für das Jahr 2012 aufgrund neuer wirtschaftlicher Erkenntnisse.
- Einführung verbindlicher Ausgabenbindungen für verschiedene Ministerien, um die Budgetkontrolle zu stärken.
- Festlegung neuer Obergrenzen für die Auszahlungen im Zeitraum von 2013 bis 2016.
- Festlegung eines Personalplanes, der in vielen Bereichen restriktive Einsparungen bei den Beschäftigten vorsieht.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (37)
GRÜNE (20)
BZÖ (16)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(37)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(16)
Referenziert in
Abstandnahme von Budgetkürzungen im Bereich der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (824/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Entschließung
Rückabwicklung des Ankaufs bzw. Leasings von neuen Dienstwagen (823/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Entschließung
Bundesfinanzgesetz 2012 Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 (AA-247)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2012 Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 (AA-248)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Abänderung
Reden
62 Reden insgesamt
Pro
Contra
10:08
min
Cap Josef, Dr.
SPÖ
10:12
min
Dokumente (PDFs)
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