Zusammenfassung
Ein umfassendes Reformpaket zur Modernisierung der Bundesverwaltung, IT-Vereinheitlichung und Anpassung von Sozial- und Finanzvorschriften.einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Gesetz
namentliche Abstimmung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Vereinheitlichung der IT-Systeme und Verfahren innerhalb der gesamten Bundesverwaltung.
- Verpflichtung für Vertragspartner des Bundes zur Nutzung von elektronischen Rechnungen (e-Rechnung).
- Einführung einer neuen Abgabe für Dienstgeber bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen.
- Anpassung der Pensionsberechnungen und Einführung von Übergangsgutschriften für bestimmte Jahrgänge.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (37)
GRÜNE (20)
BZÖ (16)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(37)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(16)
Referenziert in
Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Schaffung einer alleinigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Gesundheitswesens (822/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Entschließung
2. Stabilitätsgesetz 2012 (2. StabG 2012) (AA-245)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Abänderung
2. Stabilitätsgesetz 2012 (2. StabG 2012) (AA-244)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Abänderung
2. Stabilitätsgesetz 2012 (2. StabG 2012) (AA-246)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Abänderung
2. Stabilitätsgesetz 2012 (2. StabG 2012) (AA-243)
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Abänderung
Reden
62 Reden insgesamt
Pro
Contra
10:08
min
Cap Josef, Dr.
SPÖ
10:12
min
Dokumente (PDFs)
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