Änderung des Österreich‑Kanada‑Doppelbesteuerungsabkommens (2012)
abgestimmt am
16.05.2012
Zusammenfassung
Das 2012 unterzeichnete zweite Protokoll ändert das österreichisch‑kanadische Doppelbesteuerungsabkommen, indem es neue Regeln für den vertraulichen Austausch steuerrelevanter Informationen einführt und an den OECD‑Standard anpasst.
einfache MehrheitXXIV16.05.2012
Andere
Steuerwesen
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Die bisherigen Absätze des Artikels 26 werden durch fünf neue Absätze ersetzt, die den Austausch steuerrelevanter Informationen regeln.
Der Informationsaustausch darf nur erfolgen, wenn die Daten voraussichtlich für die Anwendung des Abkommens oder für die Durchsetzung nationaler Steuergesetze relevant sind.
Erhaltene Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur von Behörden genutzt werden, die mit der Steuererhebung, -festsetzung oder -vollstreckung betraut sind.
Ein Staat darf Informationen nicht ablehnen, weil er kein nationales Interesse daran hat; er muss alle zumutbaren Mittel einsetzen, um die angeforderten Daten zu beschaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.