Einrichtung einer Transparenz‑Leistungsdatenbank für Bund und Länder
abgestimmt am
06.07.2012
Zusammenfassung
Der Bund und die Länder vereinbaren die Schaffung einer öffentlichen Leistungsangebotsdatenbank, die alle nicht‑personenbezogenen staatlichen Leistungen erfasst und über ein Transparenzportal zugänglich macht, um Transparenz, Effizienz und bessere Koordination zu fördern.
einfache MehrheitXXIV06.07.2012
Andere
Gliedstaat
Informatik
Föderalismus
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Die Leistungsangebotsdatenbank wird vom Bund betrieben (BRZ GmbH) und enthält alle nicht‑personenbezogenen öffentlichen Leistungen von Bund und Ländern.
Leistende Stellen müssen die Leistungsangebote bis zum 31.12.2012 (Bund) bzw. bis zum 30.06.2013 bzw. 31.12.2013 (Länder) in die Datenbank eintragen.
Ab dem 1. April 2013 können abfrageberechtigte Stellen der Länder über das Transparenzportal auf die Daten zugreifen; diese Möglichkeit endet spätestens am 31. Dezember 2014, falls die Evaluierung positiv ausfällt.
Eine gemeinsame Evaluierung wird vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2014 durchgeführt, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine gebietskörperschaftenübergreifende Transparenzdatenbank zu prüfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.