Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012
abgestimmt am
05.12.2012
Zusammenfassung
Dieses Gesetz modernisiert das österreichische Kartell- und Wettbewerbsrecht. Es stärkt die Ermittlungsrechte der Behörden, verbessert die Aufdeckung von Preisabsprachen durch Kronzeugenregelungen und schützt Verbraucher im Energiebereich vor Marktmachtmissbrauch.
einfache MehrheitXXIV05.12.2012
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.03.2013
Anpassung der Bagatellregeln für kleine Kartelle an europäische Standards.
Einführung einer Beweislastumkehr bei gemeinsamer Marktbeherrschung durch mehrere Unternehmen.
Neuer Schutz gegen Preis- und Konditionenmissbrauch durch Energieversorgungsunternehmen (befristet bis Ende 2016).
Verbesserung des Kronzeugenprogramms zur Aufdeckung von Wettbewerbsverstößen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.