Ermächtigung zur Begründung von Vorbelastungen im Schienenverkehr
abgestimmt am
13.11.2012
Zusammenfassung
Das Gesetz erlaubt der Verkehrsministerin, bis zu 37,749 Milliarden Euro an finanziellen Verpflichtungen für die Schieneninfrastruktur (2013-2018) rechtlich zu begründen.
einfache MehrheitXXIV13.11.2012
Gesetz
Schienentransport
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Ermächtigung der Bundesministerin für Verkehr zur Begründung massiver finanzieller Verpflichtungen.
Gesamtsumme der Vorbelastungen beläuft sich auf bis zu 37,749 Milliarden Euro für die Jahre 2013 bis 2018.
Ein Großteil der Kosten (über 30 Milliarden Euro) deckt langfristige Zahlungen ab, die bis zum Jahr 2067 laufen können.
Die Mittel dienen primär der Sicherung der Schieneninfrastruktur, dem Betrieb und der Instandhaltung der Bahn.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.