Novelle des BIFIE-Gesetzes 2008 zur Finanzierungssicherung und Transparenzerhöhung
abgestimmt am
06.12.2012
Zusammenfassung
Dieses Gesetz sichert die Finanzierung des BIFIE bis 2015 und stärkt durch neue Berichtspflichten und Sitzungsintervalle die Transparenz und Kontrolle.
einfache MehrheitXXIV06.12.2012
Gesetz
Bildung
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
Die Finanzierung des BIFIE wird durch eine jährliche Basiszuwendung von 13 Millionen Euro für die Jahre 2013 bis 2015 gesichert.
Der Aufsichtsrat muss nun mindestens viermal pro Jahr zu Sitzungen zusammenkommen, um die Kontrolle zu erhöhen.
Verträge, die mehr als 60.000 Euro brutto pro Jahr kosten, bedürfen nun der Genehmigung durch den Aufsichtsrat statt einer prozentualen Regelung.
Der wissenschaftliche Beirat wird verpflichtet, dem zuständigen Ministerium umfassend Auskunft zu erteilen und es beratend zu unterstützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.