Zusammenfassung
Dieses Gesetz führt eine neue Unterstützung für kleine Selbstständige bei Krankheit ein, erweitert den Unfallschutz auf den Weg zur Kinderbetreuung und passt die Leistungen in Zahnambulatorien sowie die Berufskrankheitenliste an.einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012
Gesetz
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2013
- Einführung einer finanziellen Absicherung für kleine selbstständige Betriebe bei langer Krankheit.
- Erweiterung des Unfallschutzes auf den Weg zur Betreuung von Kindern (z.B. Kindergarten oder Schule).
- Erweiterung des medizinischen Angebots in Zahnambulatorien, jedoch ohne kosmetische Luxusleistungen.
- Das jährliche Service-Entgelt für die e-card wird künftig jährlich an die Inflation angepasst.
Abstimmung
SPÖ (56)
ÖVP (51)
FPÖ (37)
GRÜNE (20)
BZÖ (13)
STRONACH (5)
Abstimmung
SPÖ
(56)
ÖVP
(51)
FPÖ
(37)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(13)
STRONACH
(5)
Referenziert in
Regelungen für die Zahnambulatorien der Gebietskrankenkassen im Sinne ihres ursprünglichen Auftrages der Grundversorgung (964/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012
Entschließung
Öffnung der Ambulatorien der Sozialversicherungsträger an Wochenenden und Feiertagen oder in den Abendstunden (966/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012
Entschließung
Einbettung der Kinderhospizbewegung in das österreichische Gesundheitssystem (967/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012
Entschließung
Abschaffung der Selbstbehalte im medizinischen Bereich (965/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012
Entschließung
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 – SVÄG 2012 (AA-298)
einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012
Abänderung
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 – SVÄG 2012 (AA-299)
einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012
Abänderung
Reden
14 Reden insgesamt
Pro
Contra
Csörgits Renate
SPÖ
Dokumente (PDFs)
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