Novelle der Straßenverkehrsordnung: Förderung von Rad- und Fußgängerverkehr sowie Vereinfachung für Menschen mit Behinderungen
abgestimmt am
31.01.2013
Zusammenfassung
Diese Novelle der StVO führt Begegnungszonen und Fahrradstraßen ein, vereinfacht den Ausweisprozess für Menschen mit Behinderungen und regelt das Telefonieren beim Radfahren.
2/3 MehrheitXXIV31.01.2013
Gesetz
Verfassung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Einführung neuer Verkehrsformen wie Begegnungszonen und Fahrradstraßen zur Förderung der sanften Mobilität.
In Wohnstraßen und Begegnungszonen darf nur an markierten Stellen geparkt werden.
Hebammen erhalten Sonderrechte beim Parken während der aktiven Geburtshilfe, sofern sie ihr Fahrzeug entsprechend kennzeichnen.
Vereinfachung des Ausweisverfahrens für Menschen mit Behinderungen durch Anbindung an den Behindertenpass.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.