Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich‑San Marino an OECD‑Standard
abgestimmt am
20.03.2013
Zusammenfassung
Der Entwurf sieht vor, das Doppelbesteuerungsabkommen mit San Marino per Notenwechsel an den OECD‑Standard für steuerliche Transparenz anzupassen, ohne finanzielle Belastungen für Österreich.
einfache MehrheitXXIV20.03.2013
Andere
Steuerwesen
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Das Zusatzprotokoll wird geändert, um den OECD‑Standard für steuerliche Transparenz zu erfüllen.
Die Änderung beinhaltet die Ergänzung, dass bei Auskunftsersuchen auch Namen und Anschriften von Personen angegeben werden müssen, sofern diese bekannt sind.
Durch die Anpassung sollen mögliche Gegenmaßnahmen anderer Staaten im Global Forum vermieden werden.
Die Revision hat keine negativen finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt oder andere Gebietskörperschaften.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
