Zusammenfassung
Das Gesetz führt strikte Regeln für den Umgang mit öffentlichen Geldern ein, um riskante Spekulationen zu verbieten und die Finanzierung durch die ÖBFA effizienter zu gestalten.einfache Mehrheit XXIV 21.02.2013
Gesetz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Einführung von Mindeststandards für das Risikomanagement bei allen öffentlichen Haushalten.
- Verbot vermeidbarer Risiken, insbesondere bei Fremdwährungen und komplexen Finanzinstrumenten.
- Ermöglichung der Bündelung von Finanzgeschäften (Kredite, Veranlagungen) über die ÖBFA für Länder und Sozialversicherungsträger.
- Verpflichtung zu strengen Berichtspflichten und Transparenz gegenüber Aufsichtsbehörden.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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