Anpassung der Hochschulgesetze an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit
abgestimmt am
25.04.2013
Zusammenfassung
Dieses Gesetz passt die Regelungen im Hochschulbereich an das neue System der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit an, indem es Zuständigkeiten und Begriffe (wie den Ersatz des Verwaltungsgerichtshofs durch das Bundesverwaltungsgericht) aktualisiert.
einfache MehrheitXXIV25.04.2013
Gesetz
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
Anpassung der Rechtsmittelinstanzen an das neue System der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Ersetzung des Verwaltungsgerichtshofs durch das Bundesverwaltungsgericht in diversen Hochschulgesetzen.
Neuregelung des Instanzenzuges bei Studienangelegenheiten und Beschwerden gegen Bescheide der Studienbeihilfenbehörde.
Einführung einer Regelung, nach der Universitäts-Senate Gutachten für Beschwerdevorentscheidungen erstellen können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.