Novelle des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
abgestimmt am
12.06.2013
Zusammenfassung
Das Gesetz passt die Regeln für Funkanlagen an EU-Recht an, zentralisiert die Marktüberwachung und stärkt die Befugnisse der Behörden zum Schutz der Verbraucher.
einfache MehrheitXXIV12.06.2013
Gesetz
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
Anpassung der gesetzlichen Begriffe an die aktuellen europäischen Standards für mehr Rechtsklarheit.
Zentralisierung der Marktüberwachung auf eine einzige nationale Behörde zur Vermeidung von Doppelprüfungen.
Erweiterung der Aufsichtsmaßnahmen, einschließlich der Möglichkeit, Verbesserungsaufträge, Rücknahmen oder Rückrufe anzuordnen.
Ermächtigung zur sofortigen Gefahrenabwehr bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.