Sitzabkommen für das EU‑Backup‑IT‑System in Österreich
abgestimmt am
04.07.2013
Zusammenfassung
Das Abkommen regelt den rechtlichen Status des EU‑Back‑up‑Standorts der IT‑Agentur in Sankt Johann im Pongau, gewährt dem Personal Steuer‑ und Zollprivilegien, erleichtert Einreise und Aufenthalt und legt die Kosten‑ und Kündigungsmodalitäten fest.
einfache MehrheitXXIV04.07.2013
Andere
internationales Abkommen
diplomatische Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich stellt dem Agentur‑Back‑up‑Standort unbefristet Mieträume und sorgt für deren Instandhaltung.
Der Back‑up‑Standort befindet sich in Sankt Johann im Pongau, einem militärisch genutzten Gebiet.
Der Exekutivdirektor und das Personal erhalten zusätzliche Privilegien, u. a. Steuer‑ und Zollbefreiungen sowie das Recht, alle vier Jahre ein Fahrzeug zollfrei einzuführen.
Mitarbeiter sind von den österreichischen Sozialversicherungsbeiträgen befreit, können aber freiwillig in die österreichische Versicherung eintreten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
