Fremdenrechts‑Änderungsgesetz 2009 – umfassende Reform von Asyl, Aufenthalt und Staatsbürgerschaft
abgestimmt am
21.10.2009Zusammenfassung
Das FRÄG 2009 bündelt umfangreiche Änderungen an Asyl‑, Fremdenpolizei‑, Gebühren‑, Grundversorgungs‑, Aufenthalts‑, Staatsbürgerschafts‑ und Tilgungsgesetzen. Es führt einen faktischen Abschiebeschutz, neue Alters‑ und DNA‑Prüfungen, erweiterte Daten‑Weitergabe, neue Gebühren für Aufenthalts‑ und Identitätsdokumente sowie strengere Strafen für illegale Einreise ein.einfache Mehrheit XXIV 21.10.2009
Gesetz
Ausweis
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2010
- Ein neues Verfahren zur Altersbestimmung wird eingeführt: Die multifaktorielle Untersuchungsmethodik, die medizinische, zahnärztliche und Röntgenuntersuchungen kombiniert, soll das biologische Alter von Asylsuchenden ermitteln.
- Der Gesetzestext führt den faktischen Abschiebeschutz ein, der Asylsuchenden einen Schutz vor Abschiebung gewährt, solange sie nicht straffällig geworden sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
- Ein Antragsteller kann auf eigene Kosten eine DNA‑Analyse beantragen, um die behauptete Verwandtschaft zu beweisen; das Ergebnis wird nur für das Asylverfahren verwendet und sonst gelöscht.
- Behörden werden verpflichtet, auf Anfrage Daten an andere Bundes‑, Landes‑ und Gemeindebehörden sowie an den Arbeitsmarktservice zu übermitteln, wenn diese für die Gewährung von Grundversorgung benötigt werden; die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie nicht mehr gebraucht werden.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (34)
BZÖ (20)
GRÜNE (20)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
BZÖ
(20)
GRÜNE
(20)
Referenziert in
Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Asylwerber
einfache Mehrheit XXIV 21.10.2009
Gesetz
Wiedereinführung der Grenzkontrollen (307/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 21.10.2009
Entschließung
Begriff der Straffälligkeit im Asylgesetz 2005 (308/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 21.10.2009
Entschließung
geplante Verlegung von 100 Exekutivkräften nach Graz-Straßgang (311/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 21.10.2009
Entschließung
Einrichtung einer Grenzschutzeinheit im Bundesministerium für Inneres (310/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 21.10.2009
Entschließung
Speicherung von Fingerabdrücken auf Identitätskarten für Fremde und Karten für Geduldete (309/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 21.10.2009
Entschließung
Reden
22 Reden insgesamt
Pro
Contra
Kößl Günter
ÖVP
Dokumente (PDFs)
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