Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Kinderbetreuungsgeld um ein einkommensabhängiges Modell, reduziert die Mindestbezugsdauer und führt neue Kurzvarianten sowie strengere Zuverdienstgrenzen ein.einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009
Gesetz
Familie
Schwerpunkte
- Ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld (ea KBG) wird eingeführt, das bis zu 80 % des letzten Nettoeinkommens ersetzt und für maximal 14 Monate gezahlt werden kann.
- Bei unvorhersehbaren Ereignissen (Tod, Pflegeanstalt, häusliche Gewalt, Haft) kann das Kinderbetreuungsgeld um bis zu zwei Monate verlängert werden.
- Ein gemeinsamer Haushalt liegt nur vor, wenn Elternteil und Kind an derselben Adresse gemeldet sind; bei mehr als drei Monaten Abwesenheit gilt der Haushalt als aufgelöst.
- Die individuelle Zuverdienstgrenze wird auf 60 % der maßgeblichen Einkünfte des Vorjahres festgelegt.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (34)
BZÖ (20)
GRÜNE (20)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
BZÖ
(20)
GRÜNE
(20)
Referenziert in
Kinderbetreuungsgeld für getrennt lebende Eltern (316/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009
Entschließung
Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen (313/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009
Entschließung
Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt (314/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009
Entschließung
Erhöhung des Wochengeldes für selbständig Erwerbstätige (315/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009
Entschließung
Bezug des Kinderbetreuungsgeldes (318/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009
Entschließung
Zuverdienstgrenze im Zusammenhang mit dem Bezug der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld (317/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009
Entschließung
Valorisierung der Familienleistungen (312/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009
Entschließung
Kinderbetreuungsgeldgesetz, Väter-Karenzgesetz, Mutterschutzgesetz 1979, Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Landarbeitsgesetz 1984, Angestelltengesetz 1921, Gutsangestelltengesetz 1923, (AA-87)
einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009
Abänderung
Reden
32 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.