Änderung des OPEC‑Amtssitzabkommens – Dauerhafter Sitz in Wien
abgestimmt am
19.11.2009
Zusammenfassung
Das Protokoll ändert das OPEC‑Amtssitzabkommen, um einen dauerhaften Sitz der OPEC in Wien zu ermöglichen und legt eine jährliche Obergrenze von 1,884 Mio. € für die Mietkostenerstattung fest.
einfache MehrheitXXIV19.11.2009
Andere
internationales Abkommen
diplomatische Beziehungen
Schwerpunkte
Der Begriff „Amtssitz“ wird erweitert und umfasst künftig das Hauptgebäude, die Residenz des Generalsekretärs sowie weitere temporär genutzte Gebäude.
Österreich erstattet der OPEC jährlich maximal 1.884 Mio. € für die Mietkosten des Amtssitzes; die Summe wird an den Verbraucherpreisindex angepasst.
Der genaue Standort des Amtssitzes wird einvernehmlich zwischen Österreich und der OPEC festgelegt.
Die OPEC‑Angestellten dürfen in Österreich Wertpapiere und Fremdwährungen besitzen, jedoch nur unter den gleichen Bedingungen wie österreichische Staatsbürger.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
