Änderungen der Bundesfinanzgesetze 2009/2010 und Einführung von Flexibilisierungsprojekten
abgestimmt am
19.11.2009
Zusammenfassung
Der Nationalrat ändert die Bundesfinanzgesetze 2009/2010 und das Bundesfinanzrahmengesetz, führt neue Voranschlagsansätze ein, verschiebt 200 Mio. € von Zins‑ zu Pensionsausgaben und verlängert bzw. startet Flexibilisierungsprojekte im Militärbereich.
einfache MehrheitXXIV19.11.2009
Gesetz
Verteidigung
Haushaltsplan
Schwerpunkte
Im Bundesfinanzgesetz 2009 wird ein neuer Voranschlagsansatz für Ausgaben im Zusammenhang mit Eisenbahninfrastruktur eingeführt.
Für das Bundesfinanzgesetz 2010 werden neue Voranschlagsansätze für Leistungen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz und für Versetzungen von Beamten des Post‑ und Telekom‑Sektors eingefügt.
Die Budgetumschichtungen erhöhen die Pensionsausgaben um rund 200 Mio. € und reduzieren gleichzeitig die Zinsausgaben um denselben Betrag, wodurch das Defizit unverändert bleibt.
Das Flexibilisierungsprojekt "Heeresdruckerei" wird bis zum 31.12.2012 verlängert; ein neues Projekt "Wohnheime und Seminarzentren" wird eingerichtet, um Unterbringungs- und Schulungsaufgaben im Bundesheer zu bündeln.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.