Einrichtung eines nationalen Schadstoff‑Registrierungs- und Informantenschutzsystems
abgestimmt am
18.11.2009
Zusammenfassung
Das Gesetz schafft ein öffentliches Online‑Register (PRTR) für Schadstoffemissionen und -verbringungen und führt einen Informantenschutz sowie Geldstrafen für fehlende Meldungen ein.
einfache MehrheitXXIV18.11.2009
Gesetz
Umwelt
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Ein öffentlich zugängliches, kostenfreies Online‑Register (nationales PRTR) wird eingerichtet, das Informationen über Schadstofffreisetzungen und -verbringungen von Betrieben sammelt.
Das Register enthält Daten zu den in der EU‑PRTR‑Verordnung geforderten Schadstoffen, zu Verbringungen von Abfällen und Schadstoffen sowie zu diffusen Quellen.
Ein Informantenschutz wird eingeführt, der verhindert, dass Betreiber von Meldungen über Umweltverstöße bestraft oder belästigt werden.
Verstöße gegen die Melde‑ und Informationspflichten können mit Geldstrafen bis zu 7 270 € geahndet werden; im Wiederholungsfall bis zu 14 530 €.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.