Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich‑Schweiz: Schiedsklausel & OECD‑konformer Informationsaustausch
abgestimmt am
11.12.2009
Zusammenfassung
Das Protokoll ergänzt das Österreich‑Schweiz‑Doppelbesteuerungsabkommen um eine Schiedsklausel und passt den Informationsaustausch an den OECD‑Standard an.
einfache MehrheitXXIV11.12.2009
Andere
Finanzwesen
Steuerwesen
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Ein neuer Absatz zu Artikel 25 führt eine Schiedsklausel ein, die ungelöste Streitfälle nach drei Jahren an ein Schiedsverfahren weiterleitet.
Artikel 26 wird überarbeitet, um den Austausch von Steuerinformationen zwischen Österreich und der Schweiz an den OECD‑Standard anzupassen.
Der Informationsaustausch darf nur für steuerliche Zwecke genutzt werden und unterliegt strengen Vertraulichkeits- und Nutzungseinschränkungen.
Die Behörden dürfen keine Informationen liefern, die Geschäftsgeheimnisse oder das öffentliche Interesse (ordre public) verletzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
