Novelle 2009: Modernisierung der Sozialversicherung – neue Richtlinien, e‑card‑Pflicht, Altersgrenze & Anlageverbot
abgestimmt am
10.12.2009Zusammenfassung
Das 4. SRÄG‑2009 modernisiert das österreichische Sozialversicherungssystem: Es führt neue Richtlinien zur kosteneffizienten Verschreibung, verpflichtet Krankenanstalten zur Nutzung der e‑card, legt eine Altersgrenze von 70 Jahren für Vertragsärzt*innen fest und verbietet Aktien‑/Fondsanlagen bei Versicherungsträgern.einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009
Gesetz
soziale Sicherheit
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Der Hauptverband muss neue Richtlinien zur ökonomischen Verschreibung von Heilmitteln erlassen; dabei ist er den Weisungen des Bundesministers für Gesundheit unterstellt.
- Krankenanstalten sind verpflichtet, die e‑card und die zugehörige Infrastruktur nach technischer Verfügbarkeit zu nutzen und im Zweifel die Identität der Patient*innen zu prüfen.
- Eine Altersgrenze von höchstens 70 Jahren wird für die Beendigung von Einzelverträgen mit Vertragsärzt*innen eingeführt; bei drohender Unterversorgung können Ausnahmen gelten.
- Bei der Honorarvereinbarung sollen die Entwicklung der Beitragseinnahmen, die Leistungsfähigkeit des Trägers, die gesamtwirtschaftliche Situation und weitere Kriterien berücksichtigt werden.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (34)
BZÖ (20)
GRÜNE (20)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
BZÖ
(20)
GRÜNE
(20)
Referenziert in
Flexiblere Mittelverwendung im Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009
Gesetz
Einmalzahlung für Sozialentschädigungsempfänger 2010
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009
Gesetz
Digitalisierung der Arbeitslosengeld-Beantragung
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009
Gesetz
Pensionanpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte (359/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009
Entschließung
vorzeitigen abschlagsfreien Pensionsantritt für Schwerarbeiter (360/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009
Entschließung
Anpassung des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach § 293 ASVG an die Armutsgefährdungsschwelle (358/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009
Entschließung
4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 4. SRÄG 2009 (AA-101)
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009
Abänderung
Reden
16 Reden insgesamt
Pro
Contra
Csörgits Renate
SPÖ
Dokumente (PDFs)
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