Novellierung des Buchhaltungsagenturgesetzes: Budgetterminverschiebung & Textkorrekturen
abgestimmt am
11.12.2009
Zusammenfassung
Das Gesetz verschiebt den Termin für die Budgetvorlage von März nach Oktober und nimmt kleinere Textkorrekturen sowie die Aufhebung einer überflüssigen Bestimmung vor.
einfache MehrheitXXIV11.12.2009
Gesetz
Verwaltungsorganisation
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Termin für die jährliche Budgetvorlage wird von Ende März auf Ende Oktober verschoben, damit aktuelle Kostenentwicklungen besser berücksichtigt werden können.
Der Wortlaut „zur Feststellung des Bilanzgewinnes oder –verlustes und“ wird gestrichen, weil die Feststellung bereits im Jahresabschluss erfolgt.
Der Ausdruck „Jahresergebnis“ wird durch „Bilanzgewinn oder –verlust“ ersetzt, um die Formulierung einheitlich zu gestalten.
Der Rechtschreibfehler „Rechtstreitigkeiten“ wird in „Rechtsstreitigkeiten“ korrigiert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
