Eingetragene Partnerschaft – Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren
namentlich
abgestimmt am
10.12.2009Zusammenfassung
Das Eingetragene‑Partnerschaft‑Gesetz schafft eine rechtlich gleichgestellte Lebensgemeinschaft für gleichgeschlechtliche Paare und passt mehr als 100 bestehende Gesetze an, um Partner wie Ehegatten zu behandeln. Das Gesetz trat am 1. Januar 2010 in Kraft.2/3 Mehrheit XXIV 10.12.2009
Gesetz
Bürgerliches Recht
namentliche Abstimmung
Schwerpunkte
- Das Gesetz definiert die eingetragene Partnerschaft als dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Personen gleichen Geschlechts mit gegenseitigen Rechten und Pflichten.
- Die Partnerschaft kann nur von volljährigen, geschäftsfähigen Personen begründet werden; bei beschränkter Geschäftsfähigkeit ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nötig.
- Partner erhalten gleiche Rechte hinsichtlich gemeinsamer Wohnung, Vertretung im Rechtsverkehr und Mitwirkung am Erwerb, wobei ein Anspruch auf angemessene Abgeltung besteht.
- Die Partnerschaft kann durch Tod, gerichtliche Auflösung oder bei Vorliegen von Willensmängeln (z. B. Täuschung) beendet werden; Fristen für die Klage betragen ein Jahr ab Kenntnis des Auflösungsgrundes.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (34)
BZÖ (20)
GRÜNE (20)
OK (1)
Gesamt
Dafür Dagegen Enthalten Abwesend
Abstimmung
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
OK
Gesamt
Referenziert in
Gleichstellung eingetragener Partner im Ziviltechnikerkammergesetz
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009
Gesetz
Gleichstellung eingetragener Partner bei Versorgungsbezügen
2/3 Mehrheit XXIV 10.12.2009
Gesetz
Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe (352/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009
Entschließung
keine Konsequenzen bei Verweigerung von personenstandsrechtlichen Amtshandlungen nach dem EPG (353/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009
Entschließung
Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG (AA-96)
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009
Abänderung
Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG (AA-95)
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009
Abänderung
Reden
22 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
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