Novelle zu AZG, ARG und KFG – Geschlechtsneutralität, Kontrollgeräte und neue Bußgelder
abgestimmt am
10.12.2009
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Arbeitszeit‑, Arbeitsruhe‑ und Kraftfahrgesetz: er führt geschlechtsneutrale Formulierungen ein, definiert regionale Linienverkehrsbereiche, regelt die Nutzung von Kontrollgeräten und Fahrtenbüchern und schafft ein gestuftes Bußgeldsystem. Alle Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2010.
einfache MehrheitXXIV10.12.2009
Gesetz
Arbeitsrecht
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Alle personenbezogenen Bezeichnungen werden geschlechtsneutral formuliert; die gewählte Form gilt für beide Geschlechter.
Ein regionaler Kraftfahrlinienverkehr ist definiert als ein Linienverkehr mit einer Strecke von höchstens 50 km.
Für Fahrzeuge im regionalen Kraftfahrlinienverkehr ist ein digitales Kontrollgerät Pflicht; für andere Fahrzeuge kann ein Fahrtenbuch anstelle des Gerätes verwendet werden.
Die Geldstrafen für Verstöße werden gestaffelt: leichte Verstöße 72–1 815 €, schwere 200–2 180 €, sehr schwere 300–2 180 €; Wiederholungsfälle werden höher geahndet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.