Zusammenfassung
Das Gesetz erweitert die Finanzierungsinstrumente der Austria Wirtschaftsservice, schafft einen Mittelstandsfonds und erhöht Garantierahmen sowie Bauspar‑Förderungen, um KMU während der Finanzkrise zu unterstützen.einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008
Gesetz
Wirtschaft
Finanzwesen
Schienentransport
Geld- und Kreditwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann zusammen mit dem Finanzminister Rücklagen bilden, die ausschließlich für direkte Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen verwendet werden dürfen.
- Die aws darf künftig direkt an kleinen und mittleren Unternehmen beteiligt werden (h), Kreditverträge abschließen und Darlehen gewähren (i) sowie Kreditoperationen zur Refinanzierung dieser Aufgaben durchführen (j).
- Die Höchstbeträge für staatliche Garantien und Bürgschaften werden von 2,175 Mrd. € auf 3,725 Mrd. € angehoben, um mehr Kreditvolumen für Unternehmen zu ermöglichen.
- Die Obergrenze für das Gesamtobligo im KMU‑Förderungsgesetz wird von 750 Mio. € auf 1,5 Mrd. € erhöht, um mehr Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen bereitzustellen.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (34)
BZÖ (21)
GRÜNE (20)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
BZÖ
(21)
GRÜNE
(20)
Referenziert in
Heizkostenzuschüsse (7/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008
Entschließung
Maßnahmen für ein Familien-Konjunkturpaket (9/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008
Entschließung
Neuausschreibung der Veräußerung der Bundesanteile an der AUA (1/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008
Entschließung
Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung und zur Teuerungsbekämpfung (3/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008
Entschließung
die wirtschaftliche Lage des österreichischen Bankwesens (2/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008
Entschließung
"Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Banken für Kredit- und Fremdwährungskreditnehmer (8/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008
Entschließung
Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag (5/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008
Entschließung
Maßnahmen zur raschen Konjunkturbelebung (4/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008
Entschließung
Einführung eines "Familiensteuersplittung-Modells" (6/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008
Entschließung
Reden
26 Reden insgesamt
Pro
Contra
Krainer Kai Jan
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.