Anpassung des SUA‑Plattformenprotokolls an das geänderte SUA‑Übereinkommen
abgestimmt am
24.03.2010
Zusammenfassung
Das 2005er Protokoll passt das SUA‑Plattformenprotokoll an das geänderte SUA‑Übereinkommen an und erweitert die strafbaren Handlungen gegen feste Offshore‑Plattformen, etwa durch Sprengstoffe oder chemische Waffen.
einfache MehrheitXXIV24.03.2010
Andere
internationales Abkommen
See- und Binnenschiffsverkehr
Schwerpunkte
Das Protokoll von 2005 passt das SUA‑Plattformenprotokoll an das geänderte SUA‑Übereinkommen an.
Es erweitert die Liste strafbarer Handlungen gegen feste Plattformen um den Einsatz von Sprengstoffen, chemischen, biologischen und nuklearen Waffen sowie das Einleiten gefährlicher Stoffe.
Die neuen Bestimmungen gelten für Österreich, das Vertragspartei ist, und werden durch das Strafgesetzbuch und das Verbandverantwortlichkeitsgesetz umgesetzt.
Gerichtsbarkeit wird auf Taten ausgeweitet, die auf festen Plattformen begangen werden oder von dort aus initiiert werden.
Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
