Novelle zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (Erhöhung Kreditrahmen & neue Haftungsbefugnisse)
abgestimmt am
19.05.2010Zusammenfassung
Der Nationalrat erhöht den Kreditrahmen des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes auf 2,3 Mrd. €, ermächtigt den Finanzminister zu Vorbelastungen und zur Übernahme von Haftungen bis zu 15 Mrd. € für Entscheidungen der Euro‑Gruppe und verlangt quartalsweise Berichte an das Parlament.einfache Mehrheit XXIV 19.05.2010
Gesetz
Finanzwesen
Europäische Union
Währungsbeziehungen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der maximale Kreditrahmen wird von zwei Milliarden Euro auf zweieinhalb Milliarden Euro (2 Milliarden 300 Millionen) angehoben.
- Der Finanzminister wird ermächtigt, bei der Vergabe von Darlehen Vorbelastungen nach § 45 des Bundeshaushaltsgesetzes einzugehen.
- Der Finanzminister kann im Namen des Bundes Haftungen für Maßnahmen übernehmen, die von den Vertretern der Euro‑Mitgliedstaaten und dem ECOFIN‑Rat beschlossen wurden, bis zu einem Gesamtbetrag von 15 Milliarden Euro.
- Die Vergabe von Darlehen und die Übernahme von Haftungen dürfen nur nach Einvernehmen zwischen Finanzminister und Bundeskanzler erfolgen.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (34)
GRÜNE (20)
BZÖ (17)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(17)
Referenziert in
Änderung des Interbankmarktstärkungsgesetzes
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2010
Gesetz
Abstimmung im Rat für Wirtschaft und Finanzen über die Einführung des Euro in Estland (419/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2010
Entschließung
Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden (418/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2010
Entschließung
Einführung der Banken- und Versicherungsabgabe (417/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2010
Entschließung
Stärkung der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie Einführung einer gesamteuropäischen Finanzmarktaufsicht (420/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2010
Entschließung
Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG (AA-121)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2010
Abänderung
Reden
22 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
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