Beteiligung Österreichs an IWF‑Kreditreform und HIPC‑Beitrag für Liberia
abgestimmt am
07.07.2010
Zusammenfassung
Das Gesetz ermöglicht der Oesterreichischen Nationalbank, im Namen Österreichs 3,9 Mio. SDR an die IWF‑Reform der Kreditvergabe an die ärmsten Länder zu zahlen und ändert das HIPC‑Beitragsgesetz zugunsten Liberias.
einfache MehrheitXXIV07.07.2010
Gesetz
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
Die OeNB darf im Namen Österreichs 3,9 Mio. SDR an die IWF‑Reform der Kreditvergabe an die ärmsten Länder überweisen.
Der Bundesminister für Finanzen ist für die Umsetzung des Gesetzes zuständig.
Das Gesetz über den Beitrag zum HIPC‑Trust‑Fund wird geändert: Der Titel wird angepasst und ein Beitrag von 4,8 Mio. SDR für die Entschuldung Liberias festgelegt; das Gesetz tritt am 26. März 2009 in Kraft.
Der finanzielle Aufwand von etwa 4,7 Mio. € mindert das Jahresergebnis der OeNB, erhöht jedoch die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) Österreichs.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
