Abkommen zur Aufteilung beschlagnahmter Vermögenswerte zwischen Österreich und den USA
abgestimmt am
20.10.2010
Zusammenfassung
Das Abkommen regelt, wie Österreich und die USA beschlagnahmte Vermögenswerte aus Straftaten teilen können, wenn beide Länder zusammengearbeitet haben. Es legt einen Schwellenwert von 10 000 EUR/USD fest, gibt Opfern Vorrang und sieht Rücküberweisungen vor, falls eine Anordnung aufgehoben wird.
einfache MehrheitXXIV20.10.2010
Andere
Strafrecht
internationales Abkommen
völkerrechtliche Verantwortlichkeit
Schwerpunkte
Das Abkommen schafft einen rechtlichen Rahmen für die Aufteilung von Vermögensgegenständen, die im Zusammenhang mit Straftaten beschlagnahmt wurden.
Eine Vertragspartei legt nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der geleisteten Zusammenarbeit einen Anteil fest und zahlt diesen an die andere Partei.
Vermögensgegenstände unter einem Wert von 10 000 EUR bzw. USD gelten als geringfügig und werden grundsätzlich nicht geteilt; Ausnahmen sind möglich.
Die Rechte von Opfern haben Vorrang vor einer Aufteilung zwischen den Vertragsparteien.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
