Der Rechnungshof‑Jahresbericht 2009 fasst Prüfungen, Empfehlungen und deren Umsetzung zusammen, legt Defizite im Bundeshaushalt offen und fordert mehr Kontrollen, insbesondere bei Korruption und öffentlichen Unternehmen.
einfache MehrheitXXIV24.02.2010
Bericht
Verwaltungsreform
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Der Rechnungshof hat im Jahr 2009 13 Hauptberichte mit 106 Beiträgen vorgelegt, darunter 52 Wiedervorlagen und 32 neue Prüfungen.
Durch eine Verfassungsnovelle wurde die Prüfungs‑kompetenz des Rechnungshofs auf Unternehmen mit mehr als 50 % öffentlicher Beteiligung ausgeweitet.
Im Nachfrageverfahren 2008 wurden von 662 Empfehlungen 332 umgesetzt, 208 zugesagt und 122 noch offen gelassen.
Der Bericht identifiziert ein Defizit von 9,564 Mrd. EUR im Bundeshaushalt für das Jahr 2008 und fordert strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.