Zusammenfassung
Der Rechnungshof kritisiert ineffiziente Strukturen und fehlende Transparenz bei der Ständigen Vertretung in Brüssel, den gemeinwirtschaftlichen Schienenverkehrsverträgen, der verlustreichen Koch Busverkehr GmbH, dem Rechtsrisiko von feibra bei ausländischen Werkverträgen und noch offene Punkte im IT‑Projekt Haushaltsverrechnung‑NEU.einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011
Bericht
Informatik
Europäische Union
Schienentransport
Haushaltskontrolle
diplomatische Beziehungen
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Ständige Vertretung in Brüssel beschäftigt 141 Vollzeit‑Äquivalente, verursacht mindestens 25 Mio. EUR Jahresausgaben und nutzt überteuerte Büro- und Wohnflächen.
- Die BMVIT‑Leistungsverträge für den Schienenpersonennahverkehr sind zu allgemein; fehlende Strecken‑/Qualitätsdefinitionen verhindern wirksame Steuerung.
- Koch Busverkehr GmbH verzeichnet seit 2004 negative Ergebnisse, weil 71 % des Umsatzes von der Muttergesellschaft stammen und keine Kostenrechnung existiert.
- Feibra nutzt ausländische Werkverträge, die nach österreichischem Recht als arbeitnehmerähnlich gelten können – hohes Risiko von Sozialversicherungs‑Strafen.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (37)
GRÜNE (20)
BZÖ (17)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(37)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(17)
Referenziert in
Zweckmäßigkeit einer effizienten Fachaufsicht durch die Leitung der Ständigen Vertretung in Brüssel (673/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011
Entschließung
Einstellung der Förderung der Bundesarbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (672/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011
Entschließung
Reduktion des Personalstandes der österreichischen Militärvertretung in Brüssel (674/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011
Entschließung
Reden
13 Reden insgesamt
Pro
Contra
Zanger Wolfgang
FPÖ
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.