Ausweitung der Prüfungsbefugnisse auf Gemeinden ab 10 000 Einwohner
abgestimmt am
01.03.2011
Zusammenfassung
Der Rechnungshof erweitert 2010 seine Prüfungsbefugnisse von Gemeinden ab 20 000 auf solche ab 10 000 Einwohner, deckt damit rund 37 % des kommunalen Haushaltsvolumens und 29 % der Schulden ab, und gibt zahlreiche Reformempfehlungen zu Verwaltung, Finanzen und IT‑Governance.
einfache MehrheitXXIV01.03.2011
Bericht
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs wird von Gemeinden ab 20 000 Einwohnern auf solche ab 10 000 Einwohner ausgeweitet.
Damit fallen rund 71 Gemeinden (ca. 37,6 % des kommunalen Haushaltsvolumens und 29 % der kommunalen Schulden) in den Prüfungsbereich.
Der Peer‑Review‑Prozess bestätigte die Unabhängigkeit des Rechnungshofs und lieferte zahlreiche Reformempfehlungen für Verwaltung, IT‑Governance und Risikomanagement.
Finanzielle Analysen zeigen steigende Staatsverschuldung (von 161,3 Mrd. EUR 2007 auf 185,1 Mrd. EUR 2009) und ein negatives Primärsaldo seit 1996.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
