Zusammenfassung
Bericht des Rechnungshofes über Gebarungsüberprüfungen in den Bereichen Parlamentssanierung, Umsatzsteuer, Bildungsforschung (BIFIE) und Universitätssteuerung.einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013
Bericht
Baupolitik
Steuerwesen
Haushaltskontrolle
Hochschulausbildung
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Das Sanierungsprojekt des Parlamentsgebäudes weist Mängel in der Projektsteuerung und Organisation auf.
- Bei der Vergabe von Dienstleistungen im Parlament wurden teilweise unzulässige Direktvergaben ohne Preisvergleich genutzt.
- Die Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer wurde durch neue Kontrollmechanismen verbessert, benötigt aber mehr Fokus auf Vorbescheide.
- Das BIFIE leidet unter mangelnder kaufmännischer Steuerung und ineffizienten Doppelstrukturen zwischen den Standorten.
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