Rechnungshofbericht zu Sanierungsprojekten und Bundesinstitutionen
abgestimmt am
29.04.2014
Zusammenfassung
Der Bericht des Rechnungshofes kritisiert organisatorische und finanzielle Mängel bei der Parlamentssanierung, dem BIFIE und der Umsatzsteuerverwaltung.
einfache MehrheitXXV29.04.2014
Bericht
Baupolitik
Steuerwesen
Haushaltskontrolle
Hochschulausbildung
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
Das Planungsprojekt zur Sanierung des Parlamentsgebäudes weist organisatorische Schwächen auf, insbesondere bei der Projektsteuerung.
Bei der Vergabe von Dienstleistungen im Parlament wurden teilweise unzulässige Direktvergaben ohne ausreichende Preisprüfung genutzt.
Das BIFIE litt unter mangelhaften wirtschaftlichen Zielvorgaben, was zu einer hohen Anhäufung von ungenutzten Geldern führte.
Die Umsatzsteuerkontrolle ausländischer Unternehmer wurde durch mehr Personal und neue IT-Systeme verbessert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.