Rechnungshof‑Report 2009: Ausgliederungen, Höchstgerichte & Umwelt‑/Bau‑Kontrollen
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte 2009 die Ausgliederung von Entwicklungszusammenarbeit in die ADA, die Auslagerung des SAP‑Supports in A4 Business Solutions, die Personal‑ und Prozessstruktur der Höchstgerichte sowie Umwelt‑ und Infrastrukturmaßnahmen im Dreiländereck und bei der Westbahn. In allen Bereichen wurden Fortschritte, aber auch erhebliche Mängel in Planung, Transparenz und Umsetzung festgestellt.einfache Mehrheit XXIV 22.09.2010
Bericht
Umwelt
Gerichtswesen
Schienentransport
Haushaltskontrolle
Post- und Fernmeldewesen
Politik der Zusammenarbeit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Ausgliederung der Entwicklungszusammenarbeit in die ADA: Ziel war ein höheres operatives Volumen und bessere Verknüpfung von Entwicklungsprojekten mit Wirtschaftspartnerschaften, jedoch fehlte ein formelles Ausgliederungskonzept, Kosten‑Nutzen‑Analysen und klare Personal‑ bzw. Budgetplanung.
- A4 Business Solutions GmbH: Ausgliederung aus der Österreichischen Post AG sollte SAP‑Support sicherstellen; Beratungsaufträge (ca. 2,5 Mio. €) und die Besetzung der Geschäftsführung erfolgten ohne öffentliche Ausschreibung, was Transparenz‑ und Vergaberegeln verletzt.
- Höchstgerichte – Personalausstattung: Der OGH hat deutlich weniger wissenschaftliche Mitarbeitende als VfGH und VwGH; einheitliche Anforderungsprofile fehlen, wodurch die Unterstützung der Richter unterschiedlich stark ist.
- Umweltschutz im Dreiländereck: Ausbau von Abwasserreinigungsanlagen und Grundwasserschutz wurden teilweise umgesetzt (z. B. Erweiterung der Anlage Glasing bis 31.12.2009), jedoch blieb die Zielvorgabe zur Steigerung der ÖPUL‑Flächen unverändert.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (34)
GRÜNE (20)
BZÖ (17)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(17)
Reden
7 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
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