Rechnungshof‑Bericht 2009: Sanitätswesen, Umsatzbesteuerung, Flüchtlingsbetreuung, Justizanstalt Stein & Schulaufsicht – Follow‑up‑Überprüfungen
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte 2009 die Umsetzung seiner früheren Empfehlungen in fünf Bereichen – Bundesheer‑Sanitätswesen, Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer, Flüchtlingsbetreuung, Justizanstalt Stein und Schulaufsicht. Er stellte fest, dass einige Maßnahmen vollständig umgesetzt wurden, viele jedoch nur teilweise oder gar nicht, und identifizierte erhebliche Kosten‑ und Qualitätsdefizite.einfache Mehrheit XXIV 22.09.2010
Bericht
Bildung
Flüchtling
Gesundheit
Strafrecht
Steuerwesen
Verteidigung
Haushaltskontrolle
ausländischer Staatsangehöriger
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
- Im Sanitätswesen des Bundesheeres fehlen Kostenkalkulationen für geplante Personalaufstockungen, was jährlich etwa 19 Mio. € Mehrausgaben verursacht.
- Bei der Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer wurden im Zeitraum 2007‑2008 rund 1 Mrd. € ohne ausreichende Kontrollen ausgezahlt; das Risikomanagement ist unzureichend.
- Die Flüchtlingsbetreuung hat einige Empfehlungen umgesetzt, aber das Ziel, Verfahrensrückstände bis 2010 zu reduzieren, bleibt unerreicht; das geplante Einsparpotenzial von 37 Mio. € wird nicht realisiert.
- In der Justizanstalt Stein wurden technische Sicherheitsmaßnahmen begonnen, aber die Umsetzung ist noch nicht abgeschlossen und zwei leitende Justizwache‑Planstellen bleiben unbesetzt.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (34)
GRÜNE (20)
BZÖ (17)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(17)
Referenziert in
Beendigung des "Assistenzeinsatzes neu" unter gleichzeitiger Schaffung einer Grenzschutztruppe mit Exekutivbefugnissen (472/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 22.09.2010
Entschließung
Aussetzung der Wehrpflicht unter gleichzeitiger Einführung eines Freiwilligenheeres (473/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 22.09.2010
Entschließung
Reden
13 Reden insgesamt
Pro
Contra
Lueger Angela
SPÖ
Gahr Hermann
ÖVP
Dokumente (PDFs)
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