Petition der Gemeinde Behamberg – NEIN zu einem Atommüllendlager an der tschechisch‑österreichischen Grenze
abgestimmt am
18.01.2012
Zusammenfassung
Die Gemeinde Behamberg fordert die österreichische Regierung auf, ein geplantes Atommüllendlager in Grenznähe zur Tschechischen Republik zu verhindern.
einfache MehrheitXXIV18.01.2012
Andere
partizipative Demokratie
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Die Gemeinde Behamberg hat in ihrer Sitzung am 12. Mai 2011 beschlossen, sich entschieden gegen ein Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich auszusprechen.
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um die Errichtung eines solchen Lagers zu verhindern.
Die Bundesregierung soll in Verhandlungen mit Tschechien klarstellen, dass Österreich ein Atommüllendlager an der Grenze strikt ablehnt.
Österreich soll auf EU‑Ebene dafür eintreten, dass die gesamte europäische Problematik der Atommüllentsorgung zu einer gemeinsamen Lösung geführt wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
