Petition für mehr Energie‑Effizienz und Ausbau erneuerbarer Energien
abgestimmt am
29.03.2012
Zusammenfassung
Die Stadtgemeinde Heidenreichstein fordert von der Bundesregierung eine sofortige Umsetzung der österreichischen Energiestrategie, eine Erhöhung und Entkappung der Fördermittel im Ökostromgesetz sowie die vollständige Bearbeitung aller Wartelisten für Wind‑ und Photovoltaik‑Projekte.
einfache MehrheitXXIV29.03.2012
Andere
Energie
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Energiestrategie Österreichs soll vom Ministerrat unverzüglich beschlossen und umgesetzt werden, um klare Vorgaben für mehr Energie‑Effizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen.
Das Fördervolumen des Ökostromgesetzes soll von 21 Mio. € auf mindestens 30 Mio. € pro Jahr erhöht werden; die aktuelle Deckelung soll aufgehoben werden, weil sie den Ausbau bremst.
Alle Wartelisten für Wind‑ und Photovoltaik‑Projekte müssen vollständig abgearbeitet werden, einschließlich der Anträge, die 2011 eingereicht wurden.
Die vollen Tarife laut Tarifverordnung 2010 und 2011 sollen für die Förderungen gelten, damit die Vergütung für erneuerbare Stromerzeuger attraktiv bleibt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
