Petition: Keine Agrotreibstoff‑Beimischung ohne soziale & ökologische Mindeststandards
abgestimmt am
14.06.2013
Zusammenfassung
Die Petition verlangt ein Moratorium für die Beimischung von Agrotreibstoffen, eine Senkung der Quoten, Aussetzung von Subventionen und strengere Menschenrechts‑Standards in der EU‑Energiepolitik.
einfache MehrheitXXIV14.06.2013
Andere
Umwelt
Energie
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die österreichische Regierung soll sich für ein EU‑weites Moratorium der Agrotreibstoff‑Beimischung einsetzen, bis eine umfassende Bewertung sozialer und ökologischer Folgen vorliegt.
Die aktuellen Beimischungsquoten sollen gesenkt und sämtliche Subventionen für Agrotreibstoffe ausgesetzt werden, weil die Quote bereits eine starke Marktintervention darstellt.
Auf EU‑Ebene ist eine Verschärfung der Richtlinie für erneuerbare Energien zu fordern, sodass Menschenrechts‑Mindeststandards (z. B. ILO‑Kernarbeitsnormen) verbindlich werden.
Die Energie‑ und Agrotreibstoff‑Politik darf nicht die Ziele der Entwicklungspolitik und den kohärenten Ansatz des Vertrags von Lissabon untergraben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
