Petition zur Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg
abgestimmt am
21.03.2013
Zusammenfassung
Mag. Josef Auer bittet im Februar 2012 um Erhalt des Bezirksgerichts Rattenberg, weil dessen Schließung den Rechtszugang für die Region stark verschlechtern und soziale sowie wirtschaftliche Nachteile bringen würde.
einfache MehrheitXXIV21.03.2013
Andere
Gerichtswesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Das Bezirksgericht Rattenberg bearbeitete im Jahr 2011 über 11 000 Akten, darunter Zivil‑, Exekutions‑ und Grundbuchsachen.
Die geplante Schließung würde die Zuständigkeit auf das Bezirksgericht Kufstein verlagern, was längere Anfahrtswege und höhere Kosten für die betroffenen Bürger bedeutet.
Eine Verlegung könnte insbesondere ältere Menschen, Behinderte und Alleinerziehende stark benachteiligen, weil sie dann weiter reisen müssten, um gerichtliche Hilfe zu erhalten.
Der Antragsteller bezweifelt, dass durch die Schließung echte Kosteneinsparungen oder Qualitätsverbesserungen erzielt werden; im Gegenteil könnte es zu einer wirtschaftlichen Ausdünnung der Region führen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
