Petition zum Erhalt des Bezirksgerichts Hollabrunn
abgestimmt am
30.01.2013
Zusammenfassung
Eine Petition des Abgeordneten Christian Lausch fordert den Erhalt des Bezirksgerichts Hollabrunn, weil dessen Schließung die Rechtszugänglichkeit erschweren und die ländliche Infrastruktur schwächen würde.
einfache MehrheitXXIV30.01.2013
Andere
Gerichtswesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Das Bezirksgericht Hollabrunn soll nach den Plänen der Justizministerin geschlossen werden.
Eine Schließung würde den Zugang zur Justiz für die Bevölkerung in der Region stark erschweren, besonders für Senioren und Menschen ohne Auto.
Die geplante Eingliederung von 3,6 Planstellen des Bezirksgerichts Hollabrunn in das Gericht Korneuburg könnte zu zusätzlichen Problemen und Mehrkosten führen.
Durch die Schließung droht eine weitere Schwächung der ländlichen Infrastruktur und eine mögliche Abwanderung von Einwohner*innen aus der Region.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.