Petition zum Erhalt des Bezirksgerichts Frohnleiten
abgestimmt am
14.06.2013
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, das Bezirksgericht Frohnleiten trotz geplanter Schließung zu erhalten, weil die Schließung den Zugang zur Justiz für rund 42 000 Menschen erschweren und erhebliche Umzugskosten verursachen würde.
einfache MehrheitXXIV14.06.2013
Andere
Gerichtswesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Antrag wird gemäß § 100 Abs. 1 GOG‑NR formell eingereicht, um das Bezirksgericht Frohnleiten vor der geplanten Schließung zu schützen.
Rund 42 000 Menschen im Norden von Graz nutzen das Bezirksgericht Frohnleiten; eine Schließung würde die Anfahrt zum nächsten Gericht auf über 30 km erhöhen.
Das historische Gerichtsgebäude wurde von der Stadt mit 700.000 € ausgestattet und steht dem Bundesministerium für Justiz mietfrei zur Verfügung, sodass keine Mietkosten anfallen.
Die Verlegung von 20 Mitarbeitenden nach Graz‑West würde zusätzliche Umzugskosten verursachen und die logistischen Probleme der Region verschärfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.