Petition: Handymasten nur mit Zustimmung der Bevölkerung
abgestimmt am
29.01.2010
Zusammenfassung
Die Petition verlangt eine Gesetzesänderung, damit Handymasten nicht mehr gegen den Willen der Bevölkerung gebaut werden dürfen und die gesundheitlichen Bedenken stärker berücksichtigt werden.
einfache MehrheitXXIV29.01.2010
Andere
Gesundheit
partizipative Demokratie
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass beim Bau von Handymasten die gesundheitlichen Interessen der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden.
Er schlägt eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor, sodass Handymasten nicht mehr gegen den Willen der betroffenen Bürger errichtet werden dürfen.
Der Antrag kritisiert, dass das aktuelle Gesetz ausschließlich den Versorgungsauftrag der Mobilfunkbetreiber fokussiert und keine rechtliche Grundlage für kommunalen Widerstand bietet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.