Petition zur Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und Verbot von Reststoffdeponien in der Parndorfer Platte
abgestimmt am
29.03.2012
Zusammenfassung
Die Bürger von Neusiedler See fordern eine Novelle des Mineralrohstoffgesetzes und ein Verbot von Reststoffdeponien auf der Parndorfer Platte, um den lokalen Schutz von Wasser, Landschaft und Bevölkerung zu gewährleisten.
einfache MehrheitXXIV29.03.2012
Andere
Abfall
Bergbau
Abfallwirtschaft
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Neue Genehmigungsvoraussetzung: Für jeden geplanten Schotter‑ oder Kiesabbau muss die ausdrückliche Zustimmung von Land, Gemeinde und betroffenen Anrainern eingeholt werden.
Beschränkung der Abbaufläche: Maximal 15 % der Gesamtfläche der Parndorfer Platte und des Seewinkels dürfen für den Rohstoffabbau genutzt werden.
Abstandsvorschrift: Neue Abbaustellen müssen mindestens 300 m von Wohngebieten entfernt liegen; bei Unterschreitung sofortiger Abbaustopp und Rückfüllung des Geländes.
Deponie‑Verbot: Auf der Parndorfer Platte und im Seewinkel darf keinerlei Reststoffdeponie errichtet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.